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Satzung des Hiroshima-Platz Potsdam e.V.


§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen Hiroshima-Platz Potsdam e.V.
(2) Er hat seinen Sitz in Potsdam.
(3) Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Potsdam eingetragen.
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

(1) Der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§ 51 ff) in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Zweck des Vereins ist die Errichtung einer Gedenkstätte auf dem Hiroshima-Platz in Potsdam, die Erhaltung der Gedenkstätte sowie die Pflege des Gedenkens an die Opfer der Atombombenabw6uuml;rfe auf Hiroshima und Nagasaki.
(3) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Konzipierung der Gedenkstätte, durch die Einwerbung von Spenden zur Errichtung der Gedenkstätte und durch ihre endgültige Fertigstellung und Pflege sowie durch die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen zur Erinnerung an den Abwurf der Atombomben auf die Städte Hiroshima und Nagasaki.

§ 3 Selbstlosigkeit

(2) Mittel des Vereins d6uuml;rfen nur für die satzungsmässigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
(3) Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismässig hohe Vergütungen beg6uuml;nstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt.
(2) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
(3) Personen, die sich um die Verwirklichung des Vereinszwecks besonders verdient gemacht haben, kann von der Mitgliederversammlung die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden. Ehrenmitglieder haben alle Rechte von Mitgliedern, sind jedoch von der Beitragszahlung befreit.
(4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
(5) Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende eines Quartals möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von einem Monat.
(6) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstossen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 3 Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.
Gegen den Ausschliessungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

§ 5 Beiträge

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Massgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung

§ 7 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus der bzw. dem Vorsitzenden, der Schatzmeisterin bzw. dem Schatzmeister sowie der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer. Mindestens ein Mitglied des Vorstands soll eine Frau sein.
Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und aussergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt.
Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Die bzw. der Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.
(3) Die Mitgliederversammlung kann sich ein besonders verdientes Mitglied zur bzw. zum Ehrenvorsitzenden wählen. Die oder der Ehrenvorsitzende hat das Recht, an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen.
(4) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.
Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.
(5) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens dreimal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch die bzw. den Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 10 Tagen. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn zwei seiner Mitglieder anwesend sind.
(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
(7) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von zu unterzeichnen.
(8) Der Vorstand kann sich zu seiner Beratung eines Beirats bedienen, der auf seinen Vorschlag von der Mitgliederversammlung berufen wird.

§ 8 Beschränkung der Vollmacht

Die Vertretungsmacht des Vorstands ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BGB), dass zum Erwerb oder zur Veräusserung, zur Belastung von und zu Verfügungen über Grundstücke und Grundstücksgleiche Rechte sowie zur Aufnahme eines Kredits von mehr als 2.000,- EUR (Zweitausend Euro) die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen,
a) wenn es das Vereinsinteresse erfordert, jedoch mindestens
b) jährlich einmal, möglichst in den ersten drei Monaten eines Kalenderjahrs,
c) bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds binnen drei Monaten.
(2) Eine ausserordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn die Einberufung von einem Drittel der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.
(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
(4) Die Mitgliederversammlung als das oberste Beschlüsse fassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemass dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschliesslich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
Die Mitgliederversammlung entscheidet auch über
a) Aufgaben des Vereins,
b) Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich
c) Mitgliedsbeiträge bzw. Befreiung von der Beitragspflicht,
d) Satzungsänderungen,
e) Auflösung des Vereins.
(5) Jede satzungsmässig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme, Stimmübertragungen sind ausgeschlossen.
(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 10 Satzungsänderung

(1) Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
(3) Zur Änderung des Vereinszwecks (§ 2 dieser Satzung) bedarf es der Zustimmung aller Mitglieder, die Zustimmung der Mitglieder, die nicht zur Mitgliederversammlung erschienen sind, ist schriftlich einzuholen.
(4) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.
(5) Stimmenthaltungen und bei schriftlicher Abstimmung ungültige Stimmen zählen für die in diesem Paragraphen bestimmten qualifizierten Mehrheiten als Nein-Stimmen.

§ 11 Beurkundung von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.
Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

§ 12 Keine Umwandlung

Der Verein kann sich an einer Umwandlung durch Spaltung oder Verschmelzung nicht beteiligen; ein Wechsel der Rechtsform nach dem Umwandlungsgesetz ist ebenfalls ausgeschlossen.

§ 13 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (s. § 10 Abs. 4) aufgelöst werden.
(2) Die Liquidation des Vereins erfolgt durch den Vorstand.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V, die der es ausschliesslich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.


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